+++ Update 28.02.2011: Ihr könnt das Plädoyer jetzt auch unterschreiben +++

+++ Update 03.03.2011: Plädoyer jetzt auch als Kopiervorlage (pdf) zum Download +++

Mit dem vorliegende Plädoyer "Drunter machen wir's nicht" fordern wir, junge Funktions- und MandatsträgerInnen aus der Partei DIE LINKE, dem Jugendverband Linksjugend ['solid] und dem Studierendenverband Die Linke.SDS DIE LINKE in ihrer Programmdebatte auf, an den im Programmentwurf enthaltenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen auf Bundes- und Landesebene festzuhalten. Wir haben alle auf unterschiedlichen Feldern mit der Regierungs- und Oppositionsarbeit der LINKEN zu tun, einige waren KandidatInnen der LINKEN zu Wahlen, alle haben wir für erfolgreiche Wahlergebnisse gekämpft.

Die von uns niedergeschriebenen Positionen stellen unsere persönlichen dar. Für uns als kritische, undogmatische Linke war es wichtig, uns in diesem Sinne zur Programmdebatte zu äußern.

Über solidarisch geübte Kritik, Zustimmung und weitere Debattenbeiträge würden wir uns freuen.

Die AutorInnengruppe

Plädoyer für Mindestbedingungen als Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN

0. Woher wir kommen

Die Geschichte der LINKEN ist bislang eine Erfolgsgeschichte. Unsere politischen Erfolge haben dabei wie bei keiner anderen Partei mit unseren Wurzeln zu tun, auf die wir uns im Rahmen der Programmdebatte besinnen sollten: Unsere junge Partei entstand 2007 auch deswegen, weil sich enttäuschte SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen aufgrund ihrer Erfahrung mit der SPD in Regierungsverantwortung, aufgrund von Agenda 2010 und dem Krieg in Afghanistan von der SPD abgewandt und die neue Partei WASG gegründet haben. Doch nicht allein die WASG war das Ergebnis dieser Entwicklungen: Hinzu kam eine wachsende Zahl von NichtwählerInnen, die grundsätzlich das Vertrauen in die Parteien der Bundesrepublik verloren hatte. Manche von ihnen haben sich in der vereinigten LINKEN organisiert, weil in diese neue Partei Verständnis für ihre Situation Eingang fand.

Auch die Erfahrung mit SPD und Grünen in der Opposition hat gezeigt, dass DIE LINKE keineswegs überflüssig geworden ist. DIE LINKE ist und bleibt die einzige Partei, die glaubwürdig für die Interessen der Mehrheit der Menschen eintritt, indem sie die Demokratie stärken, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und den Sozialstaat verteidigen will. Wir wollen gemeinsam den anhaltenden Raubzug an den abhängig Beschäftigten und sozial Ausgegrenzten stoppen sowie konkrete Verbesserungen durchsetzen. Das steht in unserer Geburtsurkunde, dies ist Teil unserer Wurzeln.

DIE LINKE darf deshalb die Kernkompetenzen, die sie bestimmen und ausmachen, niemals aufgeben. Auch auf der Landesebene drückt sich dies in unseren politischen Kernforderungen aus: kein Sozialabbau, kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und keine Privatisierung öffentlichen Eigentums. Auf Bundesebene lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab. Als Mitglieder der LINKEN, die zum Teil auch aus Bundesländern kommen, in denen DIE LINKE bereits (direkt oder indirekt) in der Regierung ist, teilen wir die Überzeugung: Eine Regierung unter Beteiligung der LINKEN muss sich daran messen lassen, ob es den Menschen besser geht.

I. Für Kompromisse – aber in die richtige Richtung!

In Zeiten von Krisen, Schuldenbremse und leeren Kassen müssen wir uns ehrlich fragen, was wir in Regierungen erreichen können und welche Spielräume wir dort haben. Sicher ist: Wir dürfen uns nicht zur bloßen Verwaltung des Elends hinreißen lassen, wenn dieser Weg aufgrund der bundespolitischen Rahmenbedingungen vorprogrammiert ist. Ein Regierungswechsel ist nur dann im Sinne unserer WählerInnen, wenn mit ihm auch ein grundlegender Politikwechsel einhergeht. DIE LINKE darf deshalb keine Politik des kleineren Übels betreiben.

Sicher müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen – allerdings Kompromisse, die in die richtige Richtung weisen. Praktisch heißt das, Entscheidungen zu verantworten, die konkrete Schritte hin zu unseren politischen Zielen darstellen, auch wenn sie nicht unseren Maximalforderungen entsprechen. Wir dürfen aber im Gegenzug keine faulen Kompromisse mittragen, die für die Mehrheit der Menschen einen gesellschaftlichen Rückschritt darstellen, Vertrauensverlust nach sich ziehen oder gar WählerInnenbetrug bedeuten. Das bedeutet, dass wir als Partei Mindestbedingungen brauchen, damit wir uns nicht „unter Wert“ für eine Politik hergeben, die nicht unseren Zielen entspricht. Dies ist gegenüber unseren WählerInnen und Mitgliedern nur fair: Wir machen klar, wozu wir bereit sind, und wozu auf keinen Fall. Mindestbedingungen sind die Rückversicherung für diejenigen, die oft genug auf Versprechungen vertraut haben, welche am Ende nicht nur enttäuscht, sondern ins Gegenteil verkehrt wurden.

Mindestbedingungen können zudem auch nicht durch Positivprojekte aufgewogen werden, die in einer Regierung erreicht werden (sollen). Kein erfolgreich umgesetztes Projekt kann schließlich fortgesetzte Privatisierung und den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge rechtfertigen. Rückschritte im Sozialbereich darf und wird es deshalb mit der LINKEN nicht geben.

II. Rechts abbiegen verboten!

Mindestbedingungen bedeuten mitnichten Handlungsunfähigkeit oder Bewegungsstillstand. Vielmehr geht es darum, Bewegung in die falsche Richtung zu verhindern und festzulegen, was DIE LINKE unter keinen Umständen mittragen kann, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen. Es darf von uns kein Entgegenkommen beim Personal- oder Sozialabbau geben, nicht bei Privatisierungen und nicht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wenn zentrale Inhalte der LINKEN in einer Regierung nicht mehr erkennbar sind, machen Regierungswechsel keinen Unterschied mehr und DIE LINKE wird eine beliebige Partei, wie die anderen auch. Der von uns allen erstrebte gesellschaftliche Fortschritt, der in der Überwindung von Ausbeutung und sozialer Ungleichheit besteht, wird so unmöglich gemacht. Letztlich wird unsere Partei, wenn sie nicht Mindestbedingungen setzt und damit auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern Verlässlichkeit beweist, MitstreiterInnen und Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.

Gerade bezüglich des Personalabbaus wird in unseren eigenen Reihen gerne mit dem demographischen Wandel argumentiert. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass gerade frei werdende Kapazitäten in der Personalplanung gute Möglichkeiten eröffnen, in zentralen Bereichen endlich linke Vorstellungen umzusetzen. So fordern wir im Bereich der Schul- und Hochschulbildung, in den KITAs wie auch im Gesundheitssystem einen deutlichen Stellenzuwachs, um unsere Forderungen nach besseren Personalschlüsseln realisieren zu können. So lange es Arbeitslosigkeit in unserem Land gibt, ist das Argument des demographischen Wandels nicht zu halten. Wir wollen gute Arbeit - wir verhindern sie jedoch, wenn wir Stellen im Landesdienst nicht wieder besetzen oder auslaufen lassen.

Bei den Mindestbedingungen geht es keineswegs darum, kollektives Misstrauen gegenüber allen Amts- und MandatsträgerInnen in unserer Partei auszusprechen, etwa indem man ihnen unterstellt, nicht im Interesse der Partei und der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln. Es geht lediglich darum, ehrlich mit uns und den historischen Erfahrungen der parlamentarischen Linken weltweit umzugehen. Die Geschichte und der Verstand lehren uns, dass kein Mensch und keine Partei – hatten sie noch so hohe Ideale – gefeit davor sind, Fehler zu begehen. Die aktuellsten Beispiele sind dabei nicht einmal die SPD oder die Grünen, die in der Schröder-Fischer-Regierung ihre ureigensten Grundsätze aufgegeben haben, sondern auch unsere Schwesterpartei Rifondazione Comunista in Italien, die sich dort an einer Mitte-Links-Koalition beteiligt hat. Unter dem Druck der Regierungsbeteiligung hat sie sogar dem Militäreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Als Partei war sie in die Regierung gegangen, um Berlusconi zu verhindern - und enttäuschte die WählerInnen so sehr, dass Berlusconi stärker denn je an die Macht zurückkehrte, während die Rifondazione nicht einmal mehr den Einzug ins Parlament schaffte und so in der politischen Bedeutungslosigkeit gelandet ist.

Oft wird in den Medien so getan, als würde eine Partei erst durch den Eintritt in eine Regierung Verantwortung für die BürgerInnen, die sie gewählt haben, übernehmen. Dabei wird vergessen, dass eine Beteiligung an einer Regierung, die den Menschen mehr zumutet, als dass sie die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Positiven verändert, nicht verantwortungsvoll ist. Verantwortungsvoll handelt, wer dem äußeren Druck in dieser Situation widersteht und nicht als „kleineres Übel“ aus nachvollziehbaren Motiven eine falsche Politik mitträgt.

III. Gemeinsam gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschieben!

Wir setzen uns dafür ein, dass es starke Fraktionen der LINKEN in den Parlamenten gibt, die dort die Interessen der Menschen hörbar zum Ausdruck bringen. Dafür werben wir bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen auf den Straßen und Plätzen der Republik. DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. In Bewegungen und eigenen politischen Kampagnen wollen wir als aktive Mitgliederpartei für die Akzeptanz und Umsetzung unserer Forderungen streiten sowie Alternativen zum kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem diskutieren und bekannter machen. Nur so werden wir real die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben. Beim Kampf um konkrete Reformen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über parlamentarische Grenzen hinausweist.

InitiatorInnen

• Ben Stotz (Bundesvorstand DieLinke.SDS, DIE LINKE Berlin)
• Katharina Dahme (Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg, Bundessprecherin Linksjugend ['solid])
• Norbert Müller (im Bundesauschuss für DIE LINKE Brandenburg, Bundessprecher Linksjugend ['solid])
• Victor Perli (MdL, DIE LINKE Niedersachsen)
• Simon Zeise (Bundesvorstand DieLinke.SDS, DIE LINKE Sachsen)
• Jasper Prigge (Bundessprecher Linksjugend ['solid], DIE LINKE NRW)
• Oskar Stolz (Bundesvorstand DieLinke.SDS, DIE LINKE Berlin)
• Stefanie Graf (Parteivorstand DIE LINKE)
• Ben Brusniak (Parteivorstand DIE LINKE)
• Julia Range (Landessprecherin Linksjugend ['solid] RLP, DIE LINKE RLP)
• Niema Movassat (MdB, DIE LINKE NRW)
• Sandro Witt (Gewerkschaftssekretär, DIE LINKE Thüringen)
• Katharina Volk (Bundessprecherin Linksjugend ['solid], DIE LINKE NRW)
• Björn Thoroe (MdL, DIE LINKE Schleswig-Holstein)
  
• Juliane Pfeiffer (Bundessprecherin Linksjugend ['solid], DIE LINKE Thüringen)